Wettbewerbsrecht: Pro Rauchfrei/JS II

WRP 2023, 549

EuGH

Wettbewerbsrecht: Pro Rauchfrei/JS II (Urteil vom 09.03.2023, C-356/22)

Art. 8 Abs. 3 S. 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Inverkehrbringen“ im Sinne dieser Bestimmung das Anbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten erfasst, …

EuGH, WRP 2023, 549-551 (Urteil vom 09.03.2023, C-356/22)

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