Wettbewerbsrecht: LTE-Geschwindigkeit

WRP 2020, 1426

BGH

Wettbewerbsrecht: LTE-Geschwindigkeit (Urteil vom 25.06.2020, I ZR 96/19)

Begehrt der Kläger das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und macht hierbei geltend, die Werbung sei entgegen § 5 Abs. 1 UWG irreführend, weil sie eine Fehlvorstellung der Verbraucher über die Datenübertragungsgeschwindigkeit verursache, und das werbende Unternehmen enthalte den Verbrauchern mit Blick auf die Datenübertragungsgeschwindigkeit entgegen § 5a Abs. …

BGH, WRP 2020, 1426-1430 (Urteil vom 25.06.2020, I ZR 96/19)

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