Kartellrecht: Schienenkartell VI

WRP 2021, 920

BGH

Kartellrecht: Schienenkartell VI (Urteil vom 10.02.2021, KZR 63/18)

a) Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er „aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung (…) darstellt“, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Abrechnungssumme zu zahlen hat, erfasst Submissionsabsprachen und ähnliche (horizontale) wettbewerbsbeschränkende Absprachen wie Preis-, …

BGH, WRP 2021, 920-928 (Urteil vom 10.02.2021, KZR 63/18)

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