Kartellrecht: VBL-Gegenwert III

WRP 2022, 1373

BGH

Kartellrecht: VBL-Gegenwert III (Urteil vom 08.08.2022, KZR 111/18)

a) Die rückwirkende, wirksame Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 vermag die Wirksamkeit einer früheren Satzung nicht zu begründen; sie macht den zum Schadensersatz verpflichtenden Kartellrechtsverstoß nicht ungeschehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 – KZR 47/14, …

BGH, WRP 2022, 1373-1387 (Urteil vom 08.08.2022, KZR 111/18)

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