Zivilrecht/Persönlichkeitsrecht: Zu den Voraussetzungen des sog. „Verletzungsunterlassungsanspruch“

WRP 2022, 1387

BGH

Zivilrecht/Persönlichkeitsrecht: Zu den Voraussetzungen des sog. „Verletzungsunterlassungsanspruch“ (Urteil vom 21.06.2022, VI ZR 395/19)

a) Begehrt der Kläger in einem äußerungsrechtlichen Rechtsstreit nicht die Unterlassung einer von ihm wörtlich wiedergegebenen Äußerung des Beklagten, sondern die Unterlassung einer Aussage, die er der Äußerung des Beklagten nach eigener Interpretation entnehmen zu können meint, so kommt ein auf eine Wiederholungsgefahr nach erfolgter Erstbegehung gestützter Unterlassungsanspruch (sogenannter „Verletzungsunterlassungsanspruch“) nur in Betracht, …

BGH, WRP 2022, 1387-1389 (Urteil vom 21.06.2022, VI ZR 395/19)

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