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WRP 2020, 446
BGH 
Wettbewerbsrecht: Inbox-Werbung (Beschluss vom 30.01.2020, I ZR 25/19)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 S. 2 Buchst. h und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) sowie Nr. 26 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. …

BGH, WRP 2020, 446-452 (Beschluss vom 30.01.2020, I ZR 25/19)

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