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RIW 2023, 675
BGH 
Unwirksamkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren nach ICSID-Konvention – Zulässigkeit einer vorgelagerten Feststellungsentscheidung nach ZPO (Beschluss vom 27.07.2023, I ZB 43/22)

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO.

BGH, RIW 2023, 675-687 (Beschluss vom 27.07.2023, I ZB 43/22)

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