Unwirksamkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren nach ICSID-Konvention – Zulässigkeit einer vorgelagerten Feststellungsentscheidung nach ZPO

RIW 2023, 675

BGH

Unwirksamkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren nach ICSID-Konvention – Zulässigkeit einer vorgelagerten Feststellungsentscheidung nach ZPO (Beschluss vom 27.07.2023, I ZB 43/22)

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO.

BGH, RIW 2023, 675-687 (Beschluss vom 27.07.2023, I ZB 43/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.