Wettbewerbsrecht: Haftung des Plattformbetreibers

WRP 2024, 355

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Haftung des Plattformbetreibers (Urteil vom 21.12.2023, 6 U 154/22)

Wird der Betreiber einer Verkaufsplattform auf Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften hingewiesen (hier: Bezeichnung eines Sojaproduktes als „Milch“), besteht eine Pflicht zur Verhinderung künftiger gleichartiger Verletzungshandlungen auch jenseits des konkreten Angebots.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2024, 355-363 (Urteil vom 21.12.2023, 6 U 154/22)

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