Wettbewerbsrecht: Durchleitungssystem

WRP 2019, 886

BGH

Wettbewerbsrecht: Durchleitungssystem (Urteil vom 13.12.2018, I ZR 165/17)

a) Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

BGH, WRP 2019, 886-890 (Urteil vom 13.12.2018, I ZR 165/17)

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