Wettbewerbsrecht: Kritische Äußerungen von Mitbewerbern

WRP 2017, 469

OLG Brandenburg

Wettbewerbsrecht: Kritische Äußerungen von Mitbewerbern (Urteil vom 13.12.2016, 6 U 76/15)

Ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG) kann nicht mit Erfolg gegen kritische Äußerungen eines Wettbewerbers geltend gemacht werden, wenn diese Äußerungen aus konkretem Anlass in sachlicher Weise erfolgen und der Verteidigung von rechtlichen Interessen des Äußernden im Vorfeld eines Rechtsstreits dienen.

OLG Brandenburg, WRP 2017, 469-470 (Urteil vom 13.12.2016, 6 U 76/15)

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