Impressums-, AGB- und Datenschutzverstöße durch soziales Netzwerk

K&R 2020, 310

KG Berlin

Impressums-, AGB- und Datenschutzverstöße durch soziales Netzwerk (Urteil vom 20.12.2019, 5 U 9/18)

Die angegriffene schwierige Erreichbarkeit des Impressums des beklagten sozialen Netzwerks stellt eine unlautere Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Marktverhaltensregel dar. Die Voreinstellungen der Nutzerkonten sind datenschutzverletzend. Die durch die Voreinstellungen in den Nutzerkonten ermöglichte Datenerhebung ist nicht durch eine Rechtsgrundlage legitimiert. Auch die Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks verstoßen gegen Datenschutzrecht. …

KG Berlin, K&R 2020, 310-314 (Urteil vom 20.12.2019, 5 U 9/18)

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