Wettbewerbsrecht: Taxiverkehr außerhalb eines Taxihalteplatzes

WRP 2019, 928

LG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Taxiverkehr außerhalb eines Taxihalteplatzes (Urteil vom 20.03.2019, 3-08 O 133/18)

Mahnt ein Taxiunternehmer, der zugleich Vorstandsmitglied einer lokalen Taxivereinigung ist, einen Mitbewerber ab und wird der streitgegenständliche Vorgang durch eidesstattliche Versicherungen von ebenfalls zwei Vorstandsmitgliedern dieser lokalen Taxivereinigung glaubhaft gemacht, liegt allein hierin noch kein Rechtsmissbrauch. Allein diese Umstände sowie die Tatsache, …

LG Frankfurt a. M., WRP 2019, 928-930 (Urteil vom 20.03.2019, 3-08 O 133/18)

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