KOMMENTAR

WRP 2019, 930

Wüstenberg

KOMMENTAR zu LG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.03.2019, 3-08 O 133/18

1 Das Gericht bejaht einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsrecht. § 47 Abs. 1 PBefG begründe das Gebot, dass Taxen ausschließlich auf den Taxihalteplätzen bereitgestellt werden. Dies ergebe sich eindeutig aus dem Wortlaut; Tatbestandsmerkmal „auch“ (Rn. 23). Doch nach der Methodenlehre ist nicht bloß das Kriterium des Wortlauts heranzuziehen. Die Pflicht, Taxen ausschließlich auf den Taxihalteplätzen bereitzustellen, …

Wüstenberg, WRP 2019, 930-931

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