Wettbewerbsrecht: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

WRP 2017, 305

BGH

Wettbewerbsrecht: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners (Beschluss vom 29.09.2016, I ZB 34/15)

a) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Dies kann die Verpflichtung beinhalten, …

BGH, WRP 2017, 305-309 (Beschluss vom 29.09.2016, I ZB 34/15)

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