Wettbewerbsrecht: Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

WRP 2017, 98

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors (Beschluss vom 19.09.2016, 6 W 74/16)

Ein auf den Vertrieb von Produkten gerichteter Unterlassungstenor umfasst nicht die Verpflichtung des Schuldners, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, zurückzurufen (Abgrenzung zu BGH GRUR 2016, 720 [BGH 19.11.2015 – I ZR 109/14] [= WRP 2016, 854] – HOT SOX).

OLG Frankfurt a. M., WRP 2017, 98-100 (Beschluss vom 19.09.2016, 6 W 74/16)

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