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BB 2017, 1679
Sakowski 
BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 04.05.2017, I ZR 208/15

Der BGH hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die Pflichten des Unterlassungsschuldners aus wettbewerbs- und immaterialgüterrechtlichen Anspruchsgrundlagen stark ausgedehnt. Ausgangspunkt hierfür ist der Grundgedanke, dass bei sogenannten Dauerstörungen die Pflicht zum Unterlassen auch Handlungspflichten zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, 18.9.2014 – I ZR 76/13 – CT Paradies, …

Sakowski, BB 2017, 1679

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