Wettbewerbsrecht: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband

WRP 2016, 746

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband (Urteil vom 04.02.2016, 6 U 150/15)

Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer – sachlich berechtigten – Abmahnung, sind die dadurch entstandenen Anwaltskosten nur dann nicht erstattungsfähig, wenn sich der Fachverband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen „zur Aufgabe gemacht“ hat. Letzteres hängt nicht allein davon ab, ob die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Satzung als Aufgabe des Verbands erwähnt ist. …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2016, 746-748 (Urteil vom 04.02.2016, 6 U 150/15)

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