Wettbewerbsrecht: Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche (Falttasche)

WRP 2013, 1227

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche (Falttasche) (Urteil vom 27.06.2013, 6 U 27/13)

Richtet sich der Unterlassungsantrag gegen die werbliche Darstellung eines Erzeugnisses, enthält die im Antrag wiedergegebene Darstellung jedoch nicht alle (für die Beurteilung möglicherweise maßgeblichen) Bestandteile der in der Werbung verwendeten Darstellung, fehlt es an der erforderlichen Wiederholungs- bzw. Begehungsgefahr für die mit dem Antrag angegriffene Verletzungshandlung.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2013, 1227-1228 (Urteil vom 27.06.2013, 6 U 27/13)

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