Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Identität zwischen Abmahnung und erlassener Untersagungsverfügung bei divergierendem Verfügungsantrag

WRP 2020, 1293

BVerfG

Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Identität zwischen Abmahnung und erlassener Untersagungsverfügung bei divergierendem Verfügungsantrag (Beschluss vom 30.07.2020, 1 BvR 1422/20)

Nicht jede Verletzung prozessualer Rechte kann unter Berufung auf die prozessuale Waffengleichheit im Wege einer auf Feststellung gerichteten Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Vielmehr bedarf es eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (vgl. BVerfG, 06.06.2017 – 1 BvQ 16/17 u. a., Rn. 11 [= WRP 2017, 1073]; BVerfG, 30.09.2018 – 1 BvR 1783/17, Rn. …

BVerfG, WRP 2020, 1293-1295 (Beschluss vom 30.07.2020, 1 BvR 1422/20)

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