Verfahrensrecht/Urheberrecht: Grundsätzliche Bedeutung von Fragen der Störerhaftung beim Filesharing

WRP 2012, 702

BVerfG

Verfahrensrecht/Urheberrecht: Grundsätzliche Bedeutung von Fragen der Störerhaftung beim Filesharing (Beschluss vom 21.03.2012, 1 BvR 2365/11)

Die Frage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern seines Anschlusses treffen, insbesondere, ob solche Pflichten auch gegenüber volljährigen Familienmitglieder bestehen, ist eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage.

BVerfG, WRP 2012, 702-705 (Beschluss vom 21.03.2012, 1 BvR 2365/11)

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