Markenrecht: Schwarzwälder Schinken

WRP 2014, 1320

BGH

Markenrecht: Schwarzwälder Schinken (Beschluss vom 03.04.2014, I ZB 6/12)

Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen.

BGH, WRP 2014, 1320-1323 (Beschluss vom 03.04.2014, I ZB 6/12)

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