Zivilrecht/Kartellrecht: Stromnetznutzungsentgelt VII

WRP 2014, 1327

BGH

Zivilrecht/Kartellrecht: Stromnetznutzungsentgelt VII (Urteil vom 22.07.2014, KZR 13/13)

Die Frage, ob die vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten Netznutzungsentgelte der gerichtlichen Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegen, war auch vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 164, 336 [= WRP 2006, 253] – Stromnetznutzungsentgelt I) nicht als in einem solchen Maße zweifelhaft und ungeklärt anzusehen, …

BGH, WRP 2014, 1327-1330 (Urteil vom 22.07.2014, KZR 13/13)

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