Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens

WRP 2023, 1073

BVerfG

Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens (Beschluss vom 22.12.2022, 1 BvR 2681/20)

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das BVerfG die volle oder teilweise Erstattung von Auslagen auch dann anordnen, wenn die Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben ist. Dies gilt auch, wenn sie – wie hier – nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind, …

BVerfG, WRP 2023, 1073-1074 (Beschluss vom 22.12.2022, 1 BvR 2681/20)

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