Verfahrensrecht/Markenrecht: Analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG im Markenrecht?

WRP 2014, 879

Schleswig-Holsteinisches OLG

Verfahrensrecht/Markenrecht: Analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG im Markenrecht? (Beschluss vom 20.11.2013, 6 W 13/13)

Bei der Frage, ob ein Verfügungsgrund analog § 12 Abs. 2 UWG auch im Markenrecht vermutet wird, handelt es sich um eine schwierige und ungeklärte Rechtsfrage. Diese ist im Verfahren nach § 91 a Abs. 1 ZPO nicht zu klären. (Leitsätze des Kommentators*Den Kommentar zu dieser Entscheidung von Kohn finden Sie direkt im Anschluss unter WRP 2014, 881.)

Schleswig-Holsteinisches OLG, WRP 2014, 879-881 (Beschluss vom 20.11.2013, 6 W 13/13)

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