Verfahrensrecht: Zustellung einer einstweiligen Verfügung

WRP 2013, 833

OLG Thüringen

Verfahrensrecht: Zustellung einer einstweiligen Verfügung (Beschluss vom 04.03.2013, 2 W 502/12)

Zur ordnungsgemäßen Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist es ausnahmsweise nicht erforderlich, die im Tenor erwähnten Anlagen mit zuzustellen, wenn diese der gerichtlichen Ausfertigung nicht beigefügt waren und die Anlagen keine Auswirkungen auf die Verständlichkeit des Tenors haben („insbesondere wie in Anlage…“).

OLG Thüringen, WRP 2013, 833 (Beschluss vom 04.03.2013, 2 W 502/12)

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