Verfahrensrecht/Kostenrecht: Unterscheidung bei der Wertfestsetzung im Ordnungsmittelverfahren

WRP 2024, 979

KG Berlin

Verfahrensrecht/Kostenrecht: Unterscheidung bei der Wertfestsetzung im Ordnungsmittelverfahren (Beschluss vom 16.05.2024, 5 W 61/24)

Für ein Verfahren über die isolierte Androhung von Ordnungsmitteln ist ein dem Hauptsachewert entsprechender Wert anzusetzen (Festhaltung an Senat, Beschluss vom 25.10.2021 – 5 W 125/21; Senat, Beschluss vom 22.08.2014 – 5 W 254/14).

KG Berlin, WRP 2024, 979-980 (Beschluss vom 16.05.2024, 5 W 61/24)

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