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WRP 2024, 981
OLG Düsseldorf 
Markenrecht: Dreistreifenkennzeichnung (Urteil vom 28.05.2024, I-20 U 120/23)

Ob wirksam an eine inländische Zweigstelle eines Unternehmens mit Hauptsitz im EU-Ausland, für die weder ein Zustellungsbevollmächtigter noch ein ständiger Vertreter (§ 13e HGB) benannt ist, zugestellt werden kann, ist zweifelhaft.

OLG Düsseldorf, WRP 2024, 981-988 (Urteil vom 28.05.2024, I-20 U 120/23)

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