Verfahrensrecht/Kostenrecht: Keine Vollziehung, keine Kostenfestsetzung aufgrund eines Verfügungsbeschlusses

WRP 2024, 988

OLG Düsseldorf

Verfahrensrecht/Kostenrecht: Keine Vollziehung, keine Kostenfestsetzung aufgrund eines Verfügungsbeschlusses (Beschluss vom 24.06.2024, I-20 W 28/24)

Eine Kostenfestsetzung auf Grund eines Verfügungsbeschlusses kann nicht ergehen, wenn der Verfügungsbeschluss nicht rechtzeitig vollzogen worden ist.

OLG Düsseldorf, WRP 2024, 988-989 (Beschluss vom 24.06.2024, I-20 W 28/24)

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