Verfahrensrecht: Beschwer bei Verurteilung zur Unterlassung

WRP 2014, 193

BGH

Verfahrensrecht: Beschwer bei Verurteilung zur Unterlassung (Beschluss vom 25.09.2013, VII ZB 26/11)

a) Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen.

BGH, WRP 2014, 193-194 (Beschluss vom 25.09.2013, VII ZB 26/11)

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