Verfahrensrecht: Kein Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung

WRP 2013, 833

KG Berlin

Verfahrensrecht: Kein Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung (Beschluss vom 26.02.2013, 5 W 16/13)

Ein Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn der Internetauftritt nunmehr nur noch einen Hinweis auf die erzwungene Umbenennung und einen Link auf eine neue Internetseite enthält.

KG Berlin, WRP 2013, 833 (Beschluss vom 26.02.2013, 5 W 16/13)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.