Verfahrensrecht: Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet

WRP 2017, 1390

OLG Celle

Verfahrensrecht: Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet (Beschluss vom 21.08.2017, 13 W 45/17)

Eine titulierte Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht in bloßem Nichtstun. Sie umfasst vielmehr auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann.

OLG Celle, WRP 2017, 1390-1392 (Beschluss vom 21.08.2017, 13 W 45/17)

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