Verfahrensrecht: Fehlende Beifügung des angefochtenen Urteils nebst Aktenzeichen und Verkündungsdatum in Berufungsschrift

WRP 2023, 889

BGH

Verfahrensrecht: Fehlende Beifügung des angefochtenen Urteils nebst Aktenzeichen und Verkündungsdatum in Berufungsschrift (Beschluss vom 14.03.2023, X ZB 4/22)

Wenn in einer Berufungsschrift, der das angefochtene Urteil nicht beigefügt ist, das Aktenzeichen und das Verkündungsdatum nicht oder nicht zutreffend angegeben sind, steht dies der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen, sofern das Berufungsgericht und die gegnerische Partei anhand der innerhalb der Berufungsfrist eingereichten Unterlagen das angefochtene Urteil dennoch zweifelsfrei bestimmen können (Bestätigung von BGH, …

BGH, WRP 2023, 889 (Beschluss vom 14.03.2023, X ZB 4/22)

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