Verfahrensrecht: beA – Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze

WRP 2024, 869

BGH

Verfahrensrecht: beA – Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze (Beschluss vom 30.01.2024, VIII ZB 85/22)

Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze – hier: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA; im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2021 – VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 44 ff. [= WRP 2021, 1107, Ls.]; vom 24. Mai 2022 – XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, …

BGH, WRP 2024, 869 (Beschluss vom 30.01.2024, VIII ZB 85/22)

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