Urheberrecht/Verfahrensrecht: Dringlichkeitsschädliches Verhalten wegen Nichtbeantragung einer einstweiligen Verfügung trotz Kenntnis laufender Urheberrechtsverletzungen auf Videoportalen

WRP 2020, 109

OLG München

Urheberrecht/Verfahrensrecht: Dringlichkeitsschädliches Verhalten wegen Nichtbeantragung einer einstweiligen Verfügung trotz Kenntnis laufender Urheberrechtsverletzungen auf Videoportalen (Urteil vom 17.10.2019, 29 U 1661/19)

Nimmt ein Antragsteller einen Accessprovider auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Portalen in Anspruch, weil über diese laufend Urheberrechtsverletzungen begangen werden, dann stellen die Verletzungen der Rechte an den verschiedenen Werken im Hinblick auf die begehrte Maßnahme der Sperrung des Zugangs zu den Portalen kerngleiche Verletzungen dar mit der Folge, dass der Antragsteller, …

OLG München, WRP 2020, 109-110 (Urteil vom 17.10.2019, 29 U 1661/19)

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