Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Kein Anwendungsbereich mehr für § 13 Abs. 1 TMG nach Inkrafttreten der DSGVO

WRP 2020, 505

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Kein Anwendungsbereich mehr für § 13 Abs. 1 TMG nach Inkrafttreten der DSGVO (Sonstiges vom 10.12.2019, 15 U 90/19)

Für § 13 Abs. 1 TMG besteht nach Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 kein Anwendungsbereich mehr. Diese den Datenschutz für Telemedien regelnde Norm ist durch die DSGVO, die EU-weit harmonisierte Regelungen zum Datenschutz trifft, vollständig verdrängt. (Leitsatz des Gerichts)

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2020, 505-507 (Sonstiges vom 10.12.2019, 15 U 90/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.