Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen und Begriff der nährwertbezogenen Angabe

WRP 2020, 104

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen und Begriff der nährwertbezogenen Angabe (Urteil vom 12.09.2019, 6 U 114/18)

Die mit übermäßigem Alkoholgenuss verbundenen Symptome („Alkoholkater“) sind als Krankheit im Sinne von Art. 7 Abs. 3 LMIV einzustufen. Aussagen und Angaben, wonach ein Lebensmittel geeignet ist, diesen Symptomen vorzubeugen oder diese zu lindern, sind daher unzulässig.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2020, 104-109 (Urteil vom 12.09.2019, 6 U 114/18)

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