Urheberrecht: Restwertbörse II

WRP 2014, 75

BGH

Urheberrecht: Restwertbörse II (Urteil vom 20.06.2013, I ZR 55/12)

Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier des Rechts nach § 72 Abs. 1 UrhG an einem Lichtbild) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG) nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (hier der Rechte nach § 72 Abs. 1 UrhG an anderen Lichtbildern) begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind.…

BGH, WRP 2014, 75-77 (Urteil vom 20.06.2013, I ZR 55/12)

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