Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlichen Vorgehens gegen staatliche Lotteriegesellschaft

ZFWG 2016, 64

OLG Köln

Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlichen Vorgehens gegen staatliche Lotteriegesellschaft (Urteil vom 21.08.2015, 6 U 41/15)

Abgesehen von dem gesetzlich vorgesehenen Fall einer Rechtsverfolgung vorwiegend zum Zwecke der Gebührenerzielung, stellt sich eine Rechtsverfolgung auch dann als missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG dar, wenn sie maßgeblich von der Absicht getragen ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es dem Anspruchsberechtigten zwar nicht ausschließlich, …

OLG Köln, ZfWG 2016, 64-67 (Urteil vom 21.08.2015, 6 U 41/15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.