Markenrecht/Verfahrensrecht: Harman International Industries/AB

WRP 2023, 509

EuGH

Markenrecht/Verfahrensrecht: Harman International Industries/AB (Urteil vom 17.11.2022, C-175/21)

Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke ist in Verbindung mit Art. 36 S. 2 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums dahin auszulegen, …

EuGH, WRP 2023, 509 (Urteil vom 17.11.2022, C-175/21)

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