Markenrecht: Impexeco und PI Pharma/Novartis

WRP 2023, 509

EuGH

Markenrecht: Impexeco und PI Pharma/Novartis (Urteil vom 17.11.2022, C-253/20, C-254/20)

Art. 9 Abs. 2 und Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke in der durch die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 geänderten Fassung sowie Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind im Licht der Art. …

EuGH, WRP 2023, 509 (Urteil vom 17.11.2022, C-253/20, C-254/20)

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