Markenrecht: Hewlett Packard Development Company/Senetic

WRP 2024, 316

EuGH

Markenrecht: Hewlett Packard Development Company/Senetic (Urteil vom 18.01.2024, C-367/21)

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke in Verbindung mit den Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die Beweislast für die Erschöpfung des Rechts aus einer Unionsmarke ausschließlich den Beklagten eines Verletzungsverfahrens trifft, …

EuGH, WRP 2024, 316-321 (Urteil vom 18.01.2024, C-367/21)

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