Markenrecht/Verfahrensrecht: Sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO im markenrechtlichen Eilverfahren trotz Sequestrationsantrag

WRP 2021, 803

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht/Verfahrensrecht: Sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO im markenrechtlichen Eilverfahren trotz Sequestrationsantrag (Beschluss vom 16.03.2021, 6 W 102/19)

Hat das Landgericht den Antragsgegner vor der Entscheidung über den Eilantrag in einer Markensache angehört, obwohl der Eilantrag auch einen Sequestrationsantrag enthält und der Antragsteller den Antragsgegner nicht abgemahnt hat, ist im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses in dem dann zu erlassenden Anerkenntnisurteil eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO zulasten des Antragstellers möglich.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2021, 803-805 (Beschluss vom 16.03.2021, 6 W 102/19)

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