Markenrecht/Verfahrensrecht: Aussetzungsentscheidung im Markenverletzungsverfahren

WRP 2021, 805

OLG Hamm

Markenrecht/Verfahrensrecht: Aussetzungsentscheidung im Markenverletzungsverfahren (Beschluss vom 20.04.2021, 4 W 17/21)

Ist über die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens zu entscheiden, sind das Interesse des Klägers des Verletzungsverfahrens an einer zeitnahen Entscheidung, das Interesse des Beklagten, nicht im Widerspruch zu der Entscheidung in dem vorgreiflichen Verfahren verurteilt zu werden, und das allgemeine Interesse, widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden, …

OLG Hamm, WRP 2021, 805-806 (Beschluss vom 20.04.2021, 4 W 17/21)

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