Verfahrensrecht/Markenrecht: Sofortiges Anerkenntnis im Eilverfahren mit der Kostenfolge von § 93 ZPO trotz Sequestrationsantrag

WRP 2022, 342

OLG Frankfurt a. M.

Verfahrensrecht/Markenrecht: Sofortiges Anerkenntnis im Eilverfahren mit der Kostenfolge von § 93 ZPO trotz Sequestrationsantrag (Beschluss vom 17.12.2021, 6 W 101/21)

Die vor Einreichung eines Eilantrages in der Regel erforderliche Abmahnung ist entbehrlich, wenn neben anderen Ansprüchen auch ein Sequestrationsantrag gestellt wird.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2022, 342-344 (Beschluss vom 17.12.2021, 6 W 101/21)

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