Markenrecht: Multi Star

WRP 2016, 521

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Multi Star (Urteil vom 29.10.2015, 6 U 96/15)

Ein gegen die Verfügungsmarke gerichteter Löschungsantrag kann zur Verneinung des Verfügungsgrundes führen, wenn mit der Nichtigerklärung der Marke unmittelbar zu rechnen ist; Voraussetzung hierfür ist in aller Regel, dass der Löschungsantrag auf neue – durchgreifend erscheinende – tatsächliche oder rechtliche Argumente gestützt ist, die bei der Eintragungsentscheidung voraussichtlich nicht berücksichtigt worden sind (im Streitfall verneint).…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2016, 521-523 (Urteil vom 29.10.2015, 6 U 96/15)

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