Markenrecht: Indizien für das Vorliegen einer Hinterhaltsmarke (ASCONI)

WRP 2021, 1614

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Indizien für das Vorliegen einer Hinterhaltsmarke (ASCONI) (Beschluss vom 03.05.2021, 6 W 31/21)

Setzt der Markeninhaber seine unbenutzte Marke umfangreich zur Rechtsverfolgung ein, lässt sich daraus unter Umständen auf eine vorrangige Einnahmeerzielungsabsicht über erzwungene Lizenzverträge schließen. Dies kann dafür sprechen, dass die Marke nicht mit dem Ziel angemeldet wurde, sie in lauterer Weise als Kennzeichen für Waren und Dienstleistungen zu benutzen, sondern sie zweckfremd als Hinterhaltsmarke einzusetzen.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2021, 1614-1616 (Beschluss vom 03.05.2021, 6 W 31/21)

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