Verfahrensrecht: Voraussetzungen einer „Demnächst-Zustellung“ der Hauptsacheklage nach Frist zur Klageerhebung im Eilverfahren

WRP 2021, 1616

OLG Frankfurt a. M.

Verfahrensrecht: Voraussetzungen einer „Demnächst-Zustellung“ der Hauptsacheklage nach Frist zur Klageerhebung im Eilverfahren (Beschluss vom 17.09.2021, 6 W 79/21)

Wird dem Antragsteller einer einstweiligen Verfügung gemäß § 926 ZPO eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage gesetzt und zahlt er den daraufhin angeforderten Kostenvorschuss zunächst nicht fristgerecht ein, liegt auch dann keine „Demnächst-Zustellung“ vor, wenn das Gericht der Hauptsache – wider seiner Vorschussanforderung nach § 12 GKG – ohne Eingang des Vorschusses Verhandlungstermin bestimmt.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2021, 1616-1617 (Beschluss vom 17.09.2021, 6 W 79/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.