Markenrecht: Infizierte Seniorität

WRP 2015, 926

Hanseatisches OLG Hamburg

Markenrecht: Infizierte Seniorität (Urteil vom 21.05.2015, 3 U 2/12)

Verzichtet der Markeninhaber zu einem Zeitpunkt auf seine nationale Marke, zu dem ein schon anhängiges Löschungsverfahren ohne den Verzicht zur Löschung der Marke wegen Verfalls geführt hätte, kann er den für die nationale Marke eingreifenden Heilungsausschluss des § 49 Abs. 1 S. 3 MarkenG nicht dadurch umgehen, dass er nach dem Verzicht auf seine Marke und die Inanspruchnahme deren Zeitrangs durch eine Gemeinschaftsmarke gemäß Art. …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2015, 926-927 (Urteil vom 21.05.2015, 3 U 2/12)

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