Wettbewerbsrecht/Urheberrecht/Kartellrecht: Whitelisting I

WRP 2017, 1347

OLG München

Wettbewerbsrecht/Urheberrecht/Kartellrecht: Whitelisting I (Urteil vom 17.08.2017, U 2225/15 Kart)

a) Umfasst ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsantrag auch Handlungen, die sich als nicht unlauter erweisen, ist der Antrag unabhängig davon, ob er auch unlautere Handlungen umfasst, insgesamt als unbegründet abzuweisen. Es ist nicht Sache der Gerichte, einen zu weit gefassten Antrag so umzuformulieren, dass er Erfolg hat oder haben könnte.

OLG München, WRP 2017, 1347-1363 (Urteil vom 17.08.2017, U 2225/15 Kart)

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