Markenrecht: Davidoff Hot Water IV

WRP 2021, 471

BGH

Markenrecht: Davidoff Hot Water IV (Urteil vom 21.01.2021, I ZR 20/17)

a) Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne der Art. 9 Abs. 2 Buchst. b GMV und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV, wenn sie selbst nicht diese Zwecke verfolgt (im Anschluss an EuGH, GRUR 2020, 637 [= WRP 2020, …

BGH, WRP 2021, 471-477 (Urteil vom 21.01.2021, I ZR 20/17)

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